§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen
1. Der Internetservice Joletter.de wird ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen angeboten. Eventuell entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Antragstellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil. 2. Eine Nutzung des Joletter.de - Newsletterservice ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege.
§ 2 Vertragsabschluß 1. Mit der Online Anmeldung bewirbt sich der Antragsteller für die Nutzung des Joletter.de - Newsletterservice. Bei der Online Anmeldung handelt es sich insofern um ein Angebot zum Abschluss eines ASP (Application Service Providing) Vertrags zur Fernnutzung von Software. 2. Die Anmeldedaten müssen wahrheitsgetreu angegeben bzw. im Account geführt werden. Insbesondere die Angabe der Homepage-URL ist zwingend notwendig.
3. Bei kostenlosen Accounts kann die Newsletterbox nur auf der jeweils angegebenen Homepage eingesetzt werden (ggf. können mehrere Accounts angemeldet werden). 4. Es können ausschließlich AGB- und gesetzeskonforme Homepages angemeldet werden. 5. Der Vertrag gilt als zustandegekommen, wenn der Antragsteller (nachfolgend Nutzer genannt) einen konformen Joletter.de Account erstellt hat.
§ 3 Teilnahmeregeln & Kostenpflichtiger Account & Ausschlüsse
1. Die Nutzung des Joletter.de - Newsletterservice ist für den Antragsteller grundsätzlich kostenlos und unter genauer Beachtung dieser Teilnahmeregeln unverbindlich. Bei einer kostenlosen Nutzung von Joletter.de akzeptiert der Nutzer die Einblendung von Werbung der Joletter.de-Werbepartner im Newsletter und auf Ereignisseiten. Mit einem kostenlosen Account können bis zu 500 Abonnenten verwaltet werden, bei wöchentlichen Newsletterversand. 2. Bei kostenloser Nutzung darf der zur Verfügung gestellte HTML-Code nur unverändert eingesetzt werden. 3. Entscheidet sich der Nutzer für eine kostenpflichtige werbefreie Nutzung des Joletter.de - Newsletterservice, richten sich die Kosten nach der jeweils gültigen Preisliste. Der kostenpflichtige, sogenannte Premium-Account beinhaltet u.a.:
- völlig werbefreie Newsletter
- neutrales Newsletterformular auf den Nutzer-Homepages
- bis zu 5.000 Newsletter-Abonnenten
- täglicher Newsletterversand - eigene Ereignisseiten bei Ab-/Anmeldung, Fehleingabe, Bestätigung
4. Es besteht ausdrücklich kein allgemeines Nutzungsrecht am Joletter.de Newsletter. Die Entscheidung zur Bewilligung eines Aufnahmeantrages zur Nutzung des Joletter.de Newsletters bleibt grundsätzlich dem Betreiber vorbehalten. 5. Joletter.de Newsletter dürfen ausschließlich an Empfänger verschickt werden, die dem Empfang vorher zugestimmt haben. 6. Eine Einwilligung in den Empfang liegt nur dann vor, wenn
- sich der Empfänger mit seiner eMail Adresse in das Anmeldeformular des Joletter.de-Newsletters auf der Homepage des Nutzers selbst eingetragen und seine Anmeldung bestätigt hat.
- der Nutzer des Joletter.de - Newsletterservice importierte eMail Adressen in zulässiger Art und Weise gesammelt hat.
Auf Anforderung hat der Nutzer dem Betreiber bitte schriftlich darzulegen, auf welche Art und Weise die eMail Adressen gesammelt wurden. Weiterhin kann der Betreiber vom Nutzer verlangen, Einverständniserklärungen der Empfänger vorzulegen. 7. Der Nutzer des Joletter.de Newsletters ist verpflichtet, im Newsletter bekannt zu geben, warum der Empfänger den Newsletter erhält. 8. Anbieter von Internetangeboten mit gesetzlich verbotenen (Warez-/Cracks-Angebote, Links auf solche Angebote oder illegale MP3-Files), radikalen, rassistischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder sonstigen nicht zulässigen Inhalten sind von der Nutzung des Joletter.de Newsletters ausgeschlossen. Weiterhin sind Nutzer mit nachweislich unseriösen Geschäftspraktiken von der Nutzung des Joletter.de Newsletters ausgeschlossen. Darüber hinaus behält sich der Betreiber das Recht vor, den Newsletter und komplette Joletter.de Accounts auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen. 9. Newsletter, deren Inhalt grob anstössig ist oder gegen gesetzliche Verbote verstößt, sind unzulässig. Hierunter fallen beispielsweise Newsletter folgenden Inhalts:
- Newsletter, deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und/oder europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt;
- Newsletter, die Rechte Dritter, wie z. B. gewerbliche Schutzrechte (Marken, Urheberrechte, etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen;
- Newsletter pornographischen Inhalts und insbesondere Nachrichten, die gegen die Bestimmung des Jugendschutzgesetzes verstoßen;
- Newsletter, die einen rassistischen, verleumderischen, beleidigenden, gewaltverherrlichenden, und/oder diskriminierenden Inhalt haben.
- Newsletter mit Inhalten die gegen Tierrecht und Naturrecht verstoßen (z.B. Gourmet-Themen, Sportangeln, Pelzmoden, Tierzucht, Tier-Kommerz wie Parks, Zoo, Zirkus).
Diese Newsletter werden gemeinsam mit dem Joletter.de Account kommentarlos gelöscht. Der Betreiber behält sich ausdrücklich straf- und zivilrechtliche Maßnahmen gegen den Nutzer vor. 10. Der Betreiber behält sich eine stichprobenartige Inhaltsprüfung der über sein Netzwerk versandten Newsletter vor. 11. Der Betreiber behält sich das Recht vor die IP Adresse des Nutzers bei jedem Newsletterversand zu speichern. 12. Der Versand des Newsletter erfolgt mit der bei Joletter.de angegebenen Email Adresse des Nutzers als Absenderadresse. 13. Nutzer, die den Joletter.de Newsletter kommerziell einsetzen, sind verpflichtet im Newsletter Ihren Namen/Firmennamen nebst vollständiger Anschrift zu nennen. Ein Zuwiderhandeln ist einer unseriösen Geschäftspraktik i.S.d. § 3 Zif. 7 dieser Nutzungsbedingungen gleichzusetzen und führt zur Löschung des Joletter.de Accounts.
§ 4 Leistungen des Betreibers
1. Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen stellt der Betreiber ein Newsletter Versandsystem im Internet zur Integration auf der eigenen Homepage zur Verfügung. 2. Der Betreiber stellt allen registrierten Nutzern einen speziellen, individuellen HTML Quellcode zur Integration auf der eigenen Homepage, sowie den Zugang zur Verwaltung des Newsletters zur Verfügung. 3. Der Betreiber gewährt allen registrierten Nutzern ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Joletter.de Newsletter Versandsoftware. 4. Der Betreiber stellt sicher, dass der Joletter.de Newsletter den jeweils geltenden, rechtlichen Anforderungen, insbesondere Double Opt-In, Robinsonliste sowie Austragungsmöglichkeit genügt. 5. Auf Anfrage des Nutzers prüft der Betreiber ob eine Wiederherstellung gelöschter Newsletter möglich ist. Ist die Möglichkeit gegeben, kann der Betreiber auf Anfrage des Nutzers eine Daten Rücksicherung durchführen. Hierfür kann nach Absprache eine Aufwandspauschale geltend gemacht werden.
§ 5 Haftung des Betreibers 1. Der Betreiber kann keine durchgängig 100%ige Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Systeme übernehmen. Grosse Sorgfalt bei Übermittlung, der Vollständigkeit der Übermittlung und/oder der zeitgerechten Übermittlung von Newslettern wird jedoch zugesichert. 2. Eine grundsätzliche Betreiberverpflichtung, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrecht zu erhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern, besteht zwar nicht. Joletter.de wird sich jedoch selbstverständlich bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Nutzer hierüber rechtzeitig zu informieren. 3. Für die durch den Inhalt und den Versand des Newsletters entstehenden Folgen ist ausschließlich der Nutzer, in keinem Fall der Betreiber verantwortlich. 4. Es obliegt dem Benutzer, die ihm von anderen Nutzern oder dem Betreiber übermittelten Informationen, Daten und sonstigen Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in der Nichterfüllung dieser Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen. 5. Die Haftung des Betreibers ist auf Fälle der vorsätzlichen und grob fahrlässigen Schadensverursachung durch seine gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten begrenzt. Weitergehende Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. 8. Im Falle einer länger andauernden Nichterreichbarkeit der Joletter.de Newsletters erstattet der Betreiber dem Nutzer bereits geleistete Zahlungen für den entsprechenden Zeitraum auf Verlangen zurück.
§ 6 Ende des Nutzungsrechts des Joletter.de Newsletters.
1. Der Nutzer kann seinen Joletter.de Account sowie seinen Joletter.de Newsletter jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.
2. Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Nutzer bzw. deren Homepages auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung des Joletter.de Newsletters nachträglich auszuschließen. In diesem Fall erhält der Nutzer das an den Betreiber gezahlte Nutzungsentgelt auf Verlangen zurückerstattet.
3. Joletter.de behält sich das Recht vor, ungenutzte Accounts (keine Abonnenten-einträge, kein Newslettereinbau) sowie Accounts mit unvollständigen Angaben zu löschen.
§ 7 Nichtigkeitsklausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem damit angestrebten Zweck am nächsten kommt.
§ 8 Allgemeines
1. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Sitz des Betreibers.
2. Der Nutzer stellt Joletter.de auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen Joletter.de im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Nutzer herrühren. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer E-Mail rechtsverletzenden Inhalts, die vom Nutzer abgesendet oder weitergeleitet wurden, erhoben werden.
3. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung für einen Joletter.de Dienst gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen wird er umgehend über seinen Joletter.de-Account selbstständig veranlassen.
4. Bei Bestellung eines Premiumaccounts besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht via eMail oder Fax (Adressat siehe Impressum).
5. Alle Daten eines Nutzers werden nach Bundesdatenschutzgesetz behandelt. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte oder Weiterverarbeitung.
6. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
